Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1969 - IX ZR 244/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 10.07.1969 - IX ZR 244/67
- BGH, 27.11.1969 - IX ZR 244/67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BGH, 10.07.1969 - IX ZR 244/67
Entscheidend ist, ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Gegebenheiten auf Grund bestimmter Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und Sachlichkeit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 14 [BVerfG 03.03.1966 - 2 BvE 2/64]). - BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 344/51
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BGH, 10.07.1969 - IX ZR 244/67
Die Mitwirkung eines Beamten am Gesetzgebungsverfahren als solche begründet nicht die Besorgnis, er werde - in ein Richteramt berufen - daß Gesetz nicht unvoreingenommen und unparteiisch anwenden (BVerfGE 2, 295).